Historická, neviditeľná, alebo chartálna ústava? Zvláštnosti maďarského ústavnoprávneho vývoja pred rokom 1989 a po ňom

Historische, unsichtbare oder Charta-Verfassung? Besonderheiten der ungarischen verfassungsrechtlichen Entwicklung vor und nach dem Jahre 1989 Die Anfänge des ungarischen Konstitutionalismus setzen einige Autoren schon in die Zeit der Gesetzgebung von König Stephan I. Solche Landesverfassung der „Heiligen Krone“ wurde im 16. Jahrhundert durch das Tripartitum opus iuris noch bekräftigt. Eine neue Verfassungsqualität haben dann die sog. Märzgesetze aus dem Jahre 1848 gebracht. Nach dem Jahre 1860 hielt die ungarische Jurisprudenz die historische Verfassung für den wertvollsten Teil der nationalen Identität. Die bürgerlich-demokratische und danach die radikal-demokratische Revolution aus den Jahren 1918–1919 haben aber die historische Kontinuität unterbrochen. Die darauf folgende Entwicklung brachte eine Kompromisslösung – den Gesetz-Artikel I. aus dem Jahre 1920 über die Wiederherstellung der Verfassungsmäßigkeit und über die provisorische Ordnung der Ausübung von Staatsoberhauptgewalt. Der Gesetz-Artikel I. aus dem Jahre 1946 sah dem Gesetz aus dem Jahre 1920 sehr ähnlich. Der Gesetz-Artikel XX. aus dem Jahre 1949 wurde zur Verfassung des volksdemokratischen Ungarns und er überlebte auch den friedlichen Übergang zur pluralistischen Demokratie in den Jahren 1989–1990. Die ungarische Presse vergleicht es heutzutage mit dem österreichisch-ungarischen Ausgleich aus dem Jahre 1867. In den Diskussionen über die neue Verfassungscharta wurde oft wieder an die alte „Heilige Krone“ erinnert. Die neue ungarische Verfassung stellt das Grundgesetz aus dem Jahre 2011 dar. Es beinhaltet sowohl ideologische und historische Elemente, als auch (im Gegensatz zur historischen ungarischen Verfassungsdokumenten) Auslegungsregeln. Die Zeit der Unfreiheit wurde dort vom 19. März 1944 (Anfang der direkten deutschen Besatzung des Horthy-Ungarns) bis dem 22. Mai 1990 (Entstehung des freigewählten Parlaments) konstituiert. Für die Auslegung der Verfassung ist nach dieser Konstitution der Einklang mit dem ungarischen nationalen Bewusstsein und mit der ungarischen historischen Verfassung bestimmend. Die Verfassungsinterpretation nach so einem Grundsatz wird offenbar eine nicht leichte Aufgabe des Verfassungsgerichtes.